„Frieden in Europa, Energieversorgung, Klimawandel, Pandemie, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken“, erklärte Stoch weiter. „In dieser Zeitenwende ist die Bundesregierung mit umfassenden Entlastungspaketen, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und mit dem Wohngeld neue Wege gegangen, um denjenigen Luft zu verschaffen, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen wurden.“
„Die sozialdemokratische Handschrift ist im Bund so deutlich erkennbar wie sie in Baden-Württemberg deutlich fehlt “, so Stoch, der sich enttäuscht zeigte über das zögerliche Handeln der Landesregierung in den Anliegen, die eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern erfordern: „Von der baden-württembergischen Landesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihren Beitrag leistet, statt immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Zu tun gibt es im Land genug: Mehr Investitionen in Verkehr, Bildung, erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraum. Notfallfonds für all diejenigen, die durch die steigenden Kosten Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Familien zu entlasten. Eine Reform der Hilfskraftausbildung, um gegen den Personalmangel in der Pflege anzukommen. Als SPD liefern wir im Bund Lösungen – leider verschläft die Landesregierung ihre Pflicht, mit anzupacken.“
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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